21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt – Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über 100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die Aktionstage „48 Stunden für die Pflege“ am kommenden Wochenende (21./22.09.).
„Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten“, stellt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens fest: „Nach sieben Wochen liegen uns 21.520 Unterschriften vor. Täglich erreichen uns viele Pakete mit gesammelten Unterschriften. Einige hundert Aktive unterstützen uns und sammeln in Krankenhäusern, Fußgängerzonen, in ihren Familien, Freundeskreisen und Stadtteilen.“
Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens betont: „Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Diese Möglichkeit nutzen sie mit großem Engagement.“
Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens erklärt zu den Aktionstagen: „An den beiden Aktionstagen werden wir an vielen Orten Bayerns gemeinsam und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren lenken. Am Freitag, 21.09., stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum. In vielen bayerischen Krankenhäusern werden sich Kolleginnen und Kollegen mit Sammelaktionen und Infotischen beteiligen. Auch in anderen Betrieben wird der Aktionstag aufgegriffen. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe.
Am Samstag (22.09.) wird es über 100 Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßenfesten, vor Supermärkten etc. geben.
Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt.
Hintergrund zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Verordnung über Personaluntergrenzen in einigen wenigen Krankenhausbereichen ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG). Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaffen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsbereiche gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaffen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht eingehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt. Das Bündnis besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.
Mehr Info unter: https://stoppt-pflegenotstand.de/
