SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt Juncker-Vorstoß, Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt zu rücken
Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Georg Rosenthal zeigt sich erfreut über den heutigen Vorstoß des Kommissionspräsidenten Juncker, Europa und insbesondere seinen Arbeitsmarkt sozialer zu gestalten.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft seit langem dagegen, dass es „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ auf dem europäischen Arbeitsmarkt gebe, betont Rosenthal. „Es geht in ganz Europa um den Kampf gegen Arbeits- und Sozialdumping.“ Es dürfe nicht sein, dass Firmen mühsam erkämpfte Sozialstandards aushebeln können, indem sie Arbeitskräfte aus EU-Ländern mit schwächeren Sozialstandards über Subunternehmen beschäftigen. „Das hat mit den europäischen Werten Gerechtigkeit und Gleichheit nichts mehr zu tun!“
Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Idee einer europäische Aufsicht, die die Einhaltung gemeinsamer Regeln in den Mitgliedsländern scharf kontrollieren soll. „Das aus bestimmten antieuropäischen Kreisen zu erwartende Gegenargument, dass solche Regelungen nur unnötige Bürokratie schaffen und den Markt bremsen, hat sich schon bei der Durchsetzung des deutschen Mindestlohns nicht bewahrheitet“, erklärt der SPD-Europaexperte.