„Hier lebe ich, hier wähle ich“

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– bayernweite symbolische Wahlen für Migrant*innen

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. In Bayern leben mehr als 10,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die am Wahlsonntag volljährig sind. Davon dürfen jedoch über 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern am 24.09.2017 nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Somit sind rund 12% der bayerischen Bevölkerung von diesem politischen Grundrecht ausgeschlossen. (Bundesweit liegt dieser Anteil mit 8,9 Millionen Menschen ohne deutschen Pass auch deutlich über 10%).

„Einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen auszuschließen schwächt die Demokratie. Damit wird verhindert, dass Menschen, die hier leben, sich für die demokratischen Strukturen und Prozesse interessieren“ bewertet die Situation Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns).

Gerade hier setzt die bundesweite Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ an, die in 13 Bundesländer organisiert wird. In Bayern werden die Veranstaltungen landesweit durch AGABY koordiniert.

In Ergänzung zur offiziellen Wahl finden vor der Bundestagswahl und am 24. September 2017 bayernweit symbolische Wahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit können in sieben Städten (München, Nürnberg, Erlangen, Bamberg, Kempten, Lindau, Rothenburg o.d. Tauber) die Wahllokale der Kampagne aufsuchen.

Mit diesen symbolischen Wahlen soll auf das Demokratie Defizit bei der Bundestagswahl hingewiesen und zugleich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger geworben werden.

„Das kommunale Wahlrecht für alle ist ein längst fälliges Förderprogramm für Integration und für die Demokratie. Wir fordern mehr Mut zur Demokratie!“ fasst Mitra Sharifi die Botschaft der Kampagne zusammen.

Wer in den bayerischen Kommunen lebt, ist von Straßenbahnpreisen, verfügbaren Kindergartenplätzen oder von Entscheidungen der Stadt über den Wohnungsbau direkt betroffen – unabhängig davon ob sie/er in Nürnberg, Hamburg, Madrid, Ankara oder Duala geboren ist. Unabhängig von Geburtsort und Pass sollten auch alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger einer Stadt gleichberechtigt ihr gemeinsames Kommunal-Parlament wählen können. Diese Meinung vertreten zwar mehrere Landesparlamente (Nordrhein Westfahlen, Niedersachsen, Hamburg) und zahlreiche Oberbürgermeister und Kommunalparlamente (z.B. Nürnberg). Beschlossen werden kann das kommunale Wahlrecht derzeit jedoch nur durch eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist ein Grundprinzip eines demokratischen Staatssystems. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung. In 15 von 28 EU-Staaten ist kommunales Wahlrecht bereits unaufgeregte Praxis.

Deshalb organisieren die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns symbolische Wahlen. In den symbolischen Wahllokalen können alle Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass auf einem Wahlzettel symbolisch die Parteien und Abgeordneten für den Bundestag in Berlin wählen. Damit erfolgt nicht nur politische Bildung, sondern auch eine zwar symbolische aber sehr wichtige Gleichstellung aller, die am 24. September von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen sind.

Die Integrationsbeiräte formulieren jedoch nicht nur eine Forderung, sondern sie leben selbst Integration und Inklusion. Deshalb sind deutsche Staatsangehörige eingeladen, eine Solidaritäts-Stimme abzugeben. Dadurch erfolgt die Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft. Denn das 12% Demokratie-Defizit geht uns allen an.

„Für das kommunale Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten, für eine gleichberechtigte politische Beteiligung!“

 

Symbolische Wahllokale finden Sie in den folgenden Städten und Uhrzeiten:

Bamberg; Maxplatz Radeln gegen Rassismus, 23.09.2017, 14 Uhr

Erlangen; Fußgengärzone Innenstadt, 23.09.2017, 10-14 Uhr

Kempten; Haus International Kempten, 24.09.2017, 8-18 Uhr

Kempten; Mobile Wahllokale in der Stadt, 22-24.09, ganztags

Lindau; vor dem Rathaus Lindau, 23.09.2017, ganztags

München; Bellevue di Monaco, 13-24.09, ganztags

München; Bellevue di Monaco Wahlparty, 24.09.2017 ab 12 Uhr

Nürnberg; Breite Gasse 22.09.2017 ganztags

Nürnberg; Dezentrale Wahllokale in der Stadt, 11-22.09

Rothenburg o.d. Tauber; Mobile Wahllokale in der Innenstadt, 09-20.09, ganztags

 

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