Rechtsterrorismus stand lange Zeit nicht zur Debatte

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Anlässlich der Gerichtsverhandlung im Fall gegen Beate Zschäpe und den vier mutmaßlichen Helfern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) hat der Landespolizeipräsident, Waldemar Kindler, Stellung zum Prozess-auftakt genommen.

Bei der Pressekonferenz für türkische Journalisten teilte er sein tiefstes Bedauern mit, dass die Morde nicht verhindert worden sind. Zudem entschuldigte er sich bei den Familien und dem Umfeld der Opfer, dass es aufgrund der fehlenden Beweislage nicht frühzeitig zur Aufklärung der Morde kam. Die deutsche Polizei hätte sich nie vorstellen können, dass es in Deutschland ein Rechtsterrorismus in diesem Ausmaß geben könnte. „Die rechte Szene wurde jedoch nie unterschätzt.“ Die Terrororganisisation hätten bei ihren Morden sehr gründlich auf Spuren geachtet, sodass die Ermittlungen aufgrund fehlender Beweise nicht vorangekommen sind.

„An den Tatorten konnten weder Fingerabdrücke oder Spuren von DNA entdeckt werden, was die Aufklärung der Taten erheblich erschwert hat.“

Zur intensiveren Klärung der Morde wird inzwischen eng mit der türkischen Polizei zusammengearbeitet. Zudem hofft der
Landespolizeipräsident, dass Zschäpe in dem Fall aussagt, um gegen zukünftige Gewalt aus der rechten Szene vorzubeugen.

Die Polizei wird zudem mit der, anlässlich der Morde gegründeten Organisation „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) ihre Ermittlungen nach rechtsorientierten Menschen verstärken und prioritär nach Untergetauchten Rechtsextremisten fahnden.

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