Rechtsexperte Franz Schindler: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen – Gesetz ist Fall für die Verfassungsgerichte
Der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hat sich in der heutigen Plenardebatte deutlich gegen das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz ausgesprochen. „Was die CSU will, sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sich nicht rechtfertigen lassen“, kritisiert Schindler. „Es wird so getan, als sei die Polizei ohne die neuen Rechte völlig hilflos. Das ist sie nicht.“ Hinzu komme, dass die neuen Befugnisse nicht nur bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen genutzt werden könnten, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit.
„Hundertprozentige Sicherheit ist nur in einem totalitären Staat vorstellbar. Und selbst da ist sie nicht möglich. Einen totalitären Staat kann die CSU jedoch hoffentlich nicht wollen“, betont Schindler.
Es dürfe nicht sein, dass die CSU mit diesem Gesetz Grenzen des Grundgesetzes und auch der Bayerischen Verfassung überschreite. Schindler ist zuversichtlich, dass ein Verfassungsgericht dem Vorhaben einen Riegel vorschieben wird.
