3. Bildung & Soziales
a) Erste Studien weisen darauf hin, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen der Wohlfahrtspflege unterversorgt sind. Finden Sie, es ist notwendig, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie voranzutreiben?
CDU/CSU
Antwort: Ja
CDU und CSU wollen sich dafür einsetzen, dass die berechtigen kulturellen Belange der Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie besser berücksichtigt werden.
DIE LINKE
Antwort: Ja
FDP
Wir Freie Demokraten werden uns mit einer innovativen Familien-, Jugend- und Alten- und Sozialpolitik um alle Bevölkerungsschichten kümmer – davon werden auch Migranten verstärkt profitieren.
GRÜNE
Antwort: Ja
Angebote der Wohlfahrtspflege müssen sich an die gesamte Breite unserer Gesellschaft richten und die Bedürfnisse der verschiedenen Menschen in den Blick nehmen. Das geht nur mit einer interkulturellen Öffnung aller Wohlfahrtsbereiche. Die Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen erzeugen auch Spannungen. Fachkräfte müssen fortgebildet werden und in der Lage sein, mit kultureller Vielfalt richtig umzugehen. Sei es bei der psychosozialen Versorgung von neuankommenden Flüchtlingen oder bei der Jugendarbeit mit Kindern die in dritter Generation in Deutschland leben.
SPD
Die SPD setzt sich für eine interkulturellen Öffnung in Altenpflegeeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, öffentliche Verwaltungen und weiteren Einrichtungen ein. Wir wollen, dass sie sich migrations-, kultur-, und religionssensibel aufstellen. Dabei werben wir dafür, interkulturelle Öffnung als Teil der Gesamtstrategie einer Organisation zu begreifen. Die SPD will, dass die interkulturelle Organisations- und Personalentwicklungspolitik zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Einbindung von Migrantenorganisationen stärker gefördert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Regelungen für gleichen Zugang zu Gesundheits-, Altenpflege-, Kinder-, Jugend- und Familienförderung auch tatsächlich eingehalten werden. Wir wollen unseren Sozialstaat noch besser machen. Dafür schaffen wir u.a. eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei- Klassen-Medizin soll es nicht änger geben. Unser Ziel ist es, ungleiche Gesundheitschancen bei Gesundheitsförderung, Prävention, Versorgung, Rehabilitation und Pflege zu erkennen und abzubauen. Zudem werden wir das Bundesprogramm Soziale Stadt weiter ausbauen. Es fördert Bürgerbeteiligung, das zivilgesellschaftliche Engagement und das Quartiersmanagement. So unterstützen wir lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt.
b) Schule ist kein diskriminierungsfreier Ort. Es mangelt Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften bspw. an Anlaufstellen, wenn Diskriminierungen vorkommen, oder für Fortbildungen. Als Anlaufstellen könnten Diversity-/ Gleichstellungsbeauftragte an Schulen beauftragt sowie Stadt- oder landesweite Beschwerdestellen etabliert werden. Sind Sie dafür, dass der Bund modellhaft Beschwerdestellen für Diskriminierungen im Bildungsbereich initiiert?
CDU/CSU
Antwort: Nein
Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Daher sprechen sich CDU und CSU dafür aus, dass die Schulgesetze der Länder Diskriminierungsverbote ausdrücklich enthalten und dort auch Regelungen zu Beschwerderechten und – verfahren verankert werden. Zugleich sollten die Länder ein qualifiziertes Beschwerdemanagement für Schulen schaffen. Darüber hinaus sollte jede Schule ein Konzept gegen Diskriminierung erarbeiten und umsetzen.
DIE LINKE
Antwort: Ja
Wir fordern die Einrichtung von Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern.
FDP
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Diversitybeauftragte können hier eine Anlaufstelle sein. Grundsätzlich setzen wir auf verstärkte Aufklärung und pädagogische Arbeit statt auf eine Ausweitung von Beschwerdestrukturen.
GRÜNE
Antwort: Neutral
Wir teilen die Analyse, dass Schule leider kein diskriminierungsfreier Ort ist. Vom Bund nur modellhaft eingerichtete „Beschwerdestellen“ sind aber kein ausreichendes Instrument. Es dauert zu lange, bis sie flächendeckend wirken. Hier müssen Länder und Kommunen deutlich schneller handeln.
SPD
Für die SPD ist Schule ein Ort der Bildung, der Wertevermittlung und der Lernort für lebendige Demokratie. Die größte und beste Investition in Schule sind daher gut qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte, und das von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Und natürlich braucht Schule gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Darüber hinaus wollen wir die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte in Schulen weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen – auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitale Bildung. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern werden wir deshalb fortsetzen und weiterentwickeln. Eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte schließt in unseren Augen dementsprechend den Themenblock Diskriminierung und insbesondere Strategien dagegen mit ein. Neben der bundeszentralen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gibt es ein ausdifferenziertes Netz an Beauftragten sowie zahlreiche weitere Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung in Deutschland. Innerhalb dieser mit ganz unterschiedlichen Zielstellungen und Aufgaben arbeitenden Anlaufstrukturen haben sich Stellen herausgebildet, die auf die Beratung der Betroffenen von Diskriminierung spezialisiert sind. Diskriminierung im Bildungsbereich, u.a. auch an Schulen, spielt dabei natürlich eine Rolle. Aus dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wissen wir, dass sich viele Ratsuchende direkt an diese Stellen wenden oder von der Beratung der ADS an diese verwiesen werden, da Betroffene die wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützung schätzen bzw. diese Stellen in ihrer Kommune oder ihrem Bundesland besser kennen. Die Landschaft dieser Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung zeichnet sich noch als äußerst heterogen aus. Sie bildet sich derzeit aus staatlichen Landesantidiskriminierungsstellen, einigen kommunalen Stellen sowie unabhängigen zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsstellen, die z. T. im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) dachverbandlich organisiert sind.
Gleichzeitig entwickeln sich neue Strukturen von staatlichen und nichtstaatlichen Anlaufstellen. Eine Befragung der ADS hat ergeben, dass die Hälfte der Stellen in immerhin über 70 Prozent ihrer Fälle zu einer für die Betroffenen zufriedenstellenden Lösung beitragen kann. Der Bericht der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle konstatiert allerdings die Notwendigkeit des Ausbaus der Beratungsstrukturen. Der Ausbau sowohl der staatlichen wie auch der nicht-staatlichen Beratungsstrukturen ist deshalb zu prüfen – allerdings sind hier insbesondere Länder und Kommunen in der Pflicht.
c) Viele Kinder und Jugendliche wachsen von Geburt an mit mehreren Sprachen auf. In den formalen Bildungseinrichtungen wird diese Realität wenig abgebildet und Modellkonzepte werden nicht flächendeckend umgesetzt. Sollten Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache bzw. der Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen Ihrer Meinung nach gestärkt werden?
CDU/CSU
Antwort: Neutral
In einer globalisierten Welt ist Mehrsprachigkeit ein großer Vorteil, sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unseren Bildungseinrichtungen arbeiten und dort Mehrsprachigkeit aktiv fördern bis hin zur Durchführung zertifizierter Sprachprüfungen für die Schülerinnen und Schüler. Dessen ungeachtet bleibt das Beherrschen der deutschen Sprache entscheidend für Integration und Bildungserfolg hierzulande.
DIE LINKE
Antwort: Ja
Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.
FDP
Wir Freie Demokraten sehen Mehrsprachigkeit als Chance an und wollen diese nutzen. Von dieser Mehrsprachigkeit sollen jedoch alle Kinder, nicht nur solche mit Migrationshintergrund, profitieren. Daher wollen wir Unterricht in den Sprachen der Herkunftsländer im regulären Fremdsprachenangebot der Bildungseinrichtungen und nicht nur als muttersprachlichen Unterricht für Migrantinnen und Migranten verstärken. Darüber hinaus müssen alle Kinder mit Sprachdefiziten noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten – sie ist der Schlüssel zur Integration in unserem Land.
GRÜNE
Antwort: Ja
Ja, sie sollten gestärkt werden, weil Kinder und Jugendliche auch ihre Familiensprache in Wort und Schrift beherrschen sollten. Schulen sollten hier nach Möglichkeit Unterricht anbieten.
SPD
Wir werden auch weiterhin Vielfalt fördern und uns für ein inklusives Bildungssystem einsetzen. Das heißt weg von „Defiziten“ und „Störungen“, hin zu Ressourcen und Herausforderungen. Wir werben dafür, dass alle Bildungseinrichtungen diesen Blickwinkel einnehmen. Dadurch wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungsbereich erreichen, mehr Teilhabe, weniger Frustration und mehr Engagement beim Lernen. Mit guter sprachlicher Bildung wollen wir einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten. Alle Kinder sollen darin unterstützt werden, ihre Interessen und ihre Weltsicht zu äußern. Wir wollen, dass alle Kinder Wertschätzung und Respekt erhalten- auch für ihre Besonderheiten. Dazu zählt auch die Anerkennung einer anderen Muttersprache und Mehrsprachigkeit. Durch die Erfahrung anderer Sprachen lernen Kinder u.a., sich in andere hineinzuversetzen und erweitern ihren Erfahrungshorizont. Wir begrüßen, dass in allen frühkindlichen Bildungsplänen der Bundesländer Sprachförderung selbstverständlicher Bestandteil ist. Es gibt u.a. auch Ausführungen zu Mehrsprachigkeit, das Kennenlernen anderer Sprachen und zum Teil auch explizit zu interkulturellem Lernen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Vorgaben für Kitas und Schulen weiterentwickelt und auch tatsächlich in den Bildungseinrichtungen berücksichtigt werden.
