TGD Wahlprüfsteine: 1. Politische Teilhabe

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1. Politische Teilhabe

a) Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich fur ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

CDU/CSU
Antwort: Neutral
Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und bei unzähligen Gelegenheiten seither haben Millionen Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Es ist ein fröhliches, ungezwungenes und selbstbewusstes Bekenntnis zu einem Deutschland, auf das wir stolz sein können. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen  niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken.
Der deutsche Bundestag hat im Jahr 2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir unseren zentralen Leitsatz des Förderns und Forderns – auch für Flüchtlinge – rechtlich verbindlich gemacht, den Integrationsprozess weiter beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut. Wir haben die  Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmark verbessert.

DIE LINKE
Antwort: Neutral
Entscheidend ist, was die Inhalte eines solchen Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes wären. Die Große Koalition hat im Jahr 2016 bekanntlich ein so genannten „Integrationsgesetz“ beschlossen, das jedoch viele ausgrenzende und des-integrative Vorschriften enthielt. Es kommt somit auf die konkreten inhaltlichen Änderungen zur Verbesserung der Partizipations- und Integrationsmöglichen an, etwa im Staatsangehörigkeitsrecht, beim Wahlrecht oder im Aufenthaltsgesetz.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch/religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden (s. auch Antwort auf Frage 4d). In diesem Zusammenhang treten wir für verbindliche Integrationsmaßnahmen ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Wir fordern ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht. Wir stehen zur Integration und vollen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

GRÜNE
Antwort: Ja
Wir plädieren für ein Einwanderungsgesetz und für ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird.

SPD
Als Einwanderungsland wollen wir, dass alle Menschen durch gute Integration am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Weitere Maßnahmen werden dabei u.a. sein: Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten; Verbinden von berufsbezogener Sprachförderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen; Kita-Besuch für alle Kinder; verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben.
Für erfolgreiche Integration ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft, im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder eben in Migrantenorganisationen. Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben – auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb setzen wir uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.

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