“Wir brauchen eine verlässliche gesetzliche Grundlage”

Mit einem Bayerischen Integrationsgesetz will die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale von Zuwanderern besser nutzen und ihre Chancen in der Gesellschaft verbessern. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, stellte den Gesetzentwurf am der Öffentlichkeit vor, am Donnerstag befasst sich das Landtagsplenum damit.
Tasdelen betonte, inzwischen hätten ein Fünftel der Menschen im Freistaat einen Migrationshintergrund: „Bayern kann es sich nicht leisten, die Potenziale dieser Menschen zu vergeuden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und eines drohenden Fachkräftemangels helfen Sonntagsreden nicht mehr weiter. Wir brauchen endlich eine verlässliche gesetzliche Grundlage.“ Tasdelen betonte, er habe den Gesetzentwurf bewusst so formuliert, dass es der CSU sehr schwer fallen werde, ihn abzulehnen.
Der Nürnberger Abgeordnete Tasdelen, der der erste türkischstämmige Parlamentarier im Landtag ist, warb intensiv für die gesetzliche Regelung der Integration: „Einwanderung hat unser Land schon immer voran gebracht – gesellschaftlich, kulturell und auch ökonomisch. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sind die notwendigen Grundlagen dafür. Integration heißt vor allem Partizipation! Dafür braucht es gesetzliche Regeln, die einen Rahmen für politisches und gesellschaftliches Handeln bieten.“
Der Gesetzentwurf der SPD enthält einige sehr konkrete Forderungen. So sollen unter anderem die politische Teilhabe von Zuwanderern ausgeweitet, die Verwaltung auf interkulturellen Dialog vorbereitet und die Vermittlung der deutschen Sprache gestärkt werden. Gerade auch der jeweilige Religionsunterricht soll auf Deutsch erfolgen. „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Zukunftsaufgabe!“, sagte Tasdelen. „Die staatlichen Institutionen müssen hier fördernd und unterstützend eingreifen.“
Die Zeit unverbindlicher Absichtserklärungen mit ausschließlichem Symbolcharakter sei vorbei, mahnte der SPD-Abgeordnete: „Es ist an der Zeit, klare Ziele zu formulieren und Strukturen zu schaffen, damit Integration klappt, denn wir alle sind Bayern!“