Die islamfeindlichen Kundgebungen zunächst in Dresden, dann auch in anderen deutschen Städten, aber auch der Terroranschlag in Paris haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen ausgelöst. Mit Worten und Taten werden nicht nur Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern auch die Menschenrechte attackiert. Menschenfeindliche Demonstrationen sind auch ein Anschlag auf die Vielfalt unserer freien, offenen Gesellschaft.
Dass Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft in Nürnberg keinen Platz haben, will die Stadt unter dem Motto „Nürnberg hält zusammen“ zeigen. Zum Auftakt gaben bei einer Kundgebung am 30. Januar 2015 Bürgerinnen und Bürger ein klares Bekenntnis ab zu Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit, ein Bekenntnis zu ethnischer und religiöser Toleranz, zu Respekt und zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Nürnberg hält zusammen“ – das ist eine Lösung, die gleichermaßen Tatsachenbeschreibung wie Hoffnung ist. Sie ist auf jeden Fall eine Aufforderung zum Zusammenhalt. Nürnberg ist ein Nürnberg für alle – für Evangelische, Katholiken, Juden, Muslime, Angehörige anderer Religionen und für Nicht-Gläubige.
„Nürnberg hält zusammen“ – das ist auch die Über-schrift über ein ganzes Jahresprogramm von Ver-anstaltungen. Geplant ist ein „interreligiöser Dialog-Zug“ vom Ort der ehemaligen Synagoge am Hans-Sachs-Platz über das Rathaus und die christlichen Kirchen zur Eyip-Sultan-Moschee in der Kurfürstenstraße. Wir werden den ehrenamtlichen Helfern in den Asyl- und Flüchtlingsunterkünften Dank abstatten. In einer Veranstaltungsreihe mit dem Bildungszentrum werden wir zum Beispiel über die Frage sprechen, wie und warum sich Jugendliche radikalisieren. Weitere Aktivitäten von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien werden den Veranstaltungskalender von „Nürnberg hält zusammen“ füllen.
Gemeinsam für eine solidarische Stadtgesellschaft einzutreten, für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Respekt und Toleranz – das ist doch selbstverständlich, mag mancher denken. Ist es – leider – nicht. Wir wissen, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung für ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen empfänglich sind. Auch in unserer Stadt ist es im vergangenen Sommer zu antisemitischen Ausbrüchen gekommen, auch bei uns müssen sich muslimische Mädchen mit dem schrecklichen Begriff des „Kopftuchmädchens“ bezeichnen lassen, auch Nürnberger Muslime
stehen bei terroristischen Anschlägen wie dem in Paris plötzlich unter „Islamisten-Verdacht“.
Der Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 war ein ungeheuerliches Verbrechen. Demokratie und Meinungsfreiheit sind ohne die Freiheit der Satire nicht denkbar. Wenn es jetzt gilt, diese demo-kratischen Grundfreiheiten zu verteidigen und zu bewahren, sie vor dem Terror zu schützen, dann darf das, was sicherheitspolitisch nötig ist, nicht selbst zur Bedrohung dieser Grundfreiheiten werden. Ruhe, Augenmaß und eine klare Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht die schlechtesten Ratgeber in dieser Zeit.
Natürlich wird das Attentat von Paris wie ein Brandbeschleuniger wirken auf jene islamfeindlichen Einstellungen, an denen „Pegida“ und andere Rechtspopulisten herum zündeln. Politiker aller Parteien suchen den richtigen Umgang mit alldem. Die Organisatoren und politischen Trittbrettfahrer solcher Kundgebungen gilt es politisch zu stellen und, ja, auch zu bekämpfen. Da geht es um die gesellschaftliche Kraft, die ein klares Wort der politischen Führungsleute in Verbindung mit zivilgesellschaftlichem Engagement entfalten kann. Das, was in Deutschland im Umgang mit dem Antisemitismus gelungen ist, ist bei der Islamfeindlichkeit auch möglich: ein klares, von allen geteiltes und verteidigtes „Nein!
“Denen, die mitlaufen, müssen wir klarmachen, dass sie sich irren. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nicht richtiger, nur weil viele sie artikulieren. Wer Rechtspopulisten entgegnen will, in dem er als Volkspartei in ihre Nähe rückt, wird sie eher selten schwächen, meistens stärken, wenigstens salon-fähiger machen. Das politische Koordinatensystem der großen und kleineren demokratischen Parteien kann der Schutzschirm gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme sein – gerade bei uns in Deutschland – aber nur, wenn das Koordinatensystem nicht allzu beliebig verschoben wird. Haltung ist gefragt!
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
