Wie der Freistaat heute bekannt gegeben hat, bleiben zur Eindämmung des Coronavirus alle Schulen und Kindertagesstätten in Bayern bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen. In München sind davon auch die Bezirks- und Schulsportanlagen sowie die Münchner Volkshochschule betroffen.
Kinderbetreuung
Für Kita-Kinder und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird ein Notbetrieb eingerichtet, der, wie vom Freistaat vorgegeben, für Eltern vorgesehen ist, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten.
In München gilt hier, dass diese Kinder ab Montag in ihre gewohnte Einrichtung oder Schule gehen, wo ein Notbetrieb eingerichtet wird. Ausgenommen sind hier alle Einrichtungen, die bereits aus Infektionsschutzgründen vom Gesundheitsamt geschlossen wurden (Übersicht unter muenchen.de/corona). Hier wird auch kein Notbetrieb stattfinden können.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Liebe Eltern, ich weiß, dass die Kinderbetreuung Sie jetzt vor große Herausforderungen stellt. Bitte haben Sie Verständnis, dass der Notbetrieb bestimmten Personengruppen vorbehalten sein muss. Ich sichere Ihnen aber auch zu, dass wir niemanden, der sich in einer Notsituation befindet, alleine lassen werden.“
Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen laut Freistaat insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner zählen auch Berufe bzw. Tätigkeiten zum kritischen Bereich, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden für die Dauer der Auszählung den systemkritischen Berufen gleichgestellt.
Besuchsverbot
In den Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie den Behinderteneinrichtungen gilt ab sofort zum Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen dort bis auf begründete Ausnahmefälle ein Besuchsverbot.
Eingeschränkter Zugang zu städtischen Dienstgebäuden
Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sind städtische Dienstgebäude nur noch eingeschränkt zugänglich. Bis 19. April ist ein Zutritt grundsätzlich nur mehr aus dienstlichen Gründen sowie für den Partei- und Kundenverkehr möglich. Privatbesucher, Touristen und Besuchergruppen haben dagegen keinen Zutritt mehr. Die Münchnerinnen und Münchner werden gebeten, derzeit nur unaufschiebbare Behördengänge zu erledigen.
Als Zugang ins Rathaus steht nur mehr die Pforte am Fischbrunnen sowie das Tor zum Kleinen Wirtschaftshof an der Landschaftstraße zur Verfügung. Geöffnet bleibt der Zugang zum Prunkhof über den Marienplatz und die Weinstraße.
Veranstaltungen
Bereits am Mittwoch hatte der Freistaat per Allgemeinverfügung alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Nun hat der Ministerpräsident angekündigt, dass bereits Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern abgesagt werden sollen, wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Entsprechend wird die Stadt verfahren.
Analog zum Vorgehen des Freistaats wird auch die Stadt ihre Museen und Bibliotheken ab Samstag schließen.
Kommunalwahl
Die Kommunalwahl am kommenden Sonntag wird stattfinden. Das hat der Freistaat entschieden. Die Stadt hat alles unternommen, dass Wähler wie Wahlhelfer bestmöglich geschützt sind. Die Wahllokale wurden gründlich gereinigt, der Abstand zwischen den Wahlkabinen wurde vergrößert, es besteht die Möglichkeit, sich die Hände zu waschen und selbstverständlich kann jeder, der das möchte, für die Abstimmung seinen eigenen Stift benutzen.
Für die Auszählung der Briefwahl werden mehr Hallen zur Verfügung stehen, so dass die Auszähltische weiter als sonst üblich auseinander gestellt werden können.
OB Reiter: „Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ganz herzlich, dass sie diese wichtige Aufgabe übernommen haben.“
Die Münchnerinnen und Münchner bittet OB Reiter: „Mir ist sehr wohl bewusst, wie problematisch für Sie jetzt vor allem die Kinderbetreuung und die alltäglichen Einschränkungen sein werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Maßnahmen leider notwendig sind, um Ihre Gesundheit und die Ihrer Familien zu schützen. Wir haben es mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen zu tun und werden vielleicht schon in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Freistaat weitere Entscheidungen treffen müssen. Ich werde Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
München image: David Mark from Pixabay
