5. Arbeitsmarkt

a) Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäßige Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stellenausschreibungen ein?

CDU/CSU
Antwort: Nein
Aus Sicht von CDU und CSU behebt eine anonymisierte Bewerbung nicht die Ursachen für Diskriminierung. Wir wollen, dass alle Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – und fördern daher ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen.

DIE LINKE
Antwort: Ja

FDP
Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können grundsätzlich dazu beitragen kann, Vorurteile im ersten Schritt eines Bewerbungsprozesses zu verhindern. Wir begrü.en dies ausdrücklich. Allerdings kann nicht jedes Unternehmen die Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens einfach umsetzen. Insbesondere eine damit verursachte Verzögerung der betrieblichen Abläufe kann in Zeiten des Fachkräftemangels hinderlich sein. Wir wollen daher, dass es weiterhin die freiwillige Entscheidung der Unternehmen bleibt, sich für ein solches Bewerbungsverfahren zu entscheiden.

GRÜNE
Antwort: Ja
Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Darum haben wir das Modelprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sehr begrüßt. Angesichts der positiven Ergebnisse des Projekts setzen wir uns dafür ein, dass das Verfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung findet und auch in weiteren Unternehmen eingeführt wird.

SPD
Bei Bewerbungen kommt es – häufig auch unbewusst – zu Diskriminierungen, etwa aufgrund des Geschlechts, Aussehens, Alters oder eines Migrationshintergrundes. Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungen ein, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen. In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen.

4. Migration & Bürgerrechte

b) Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?

CDU/CSU
Antwort: Nein
Wir freuen uns, wenn Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihre Zukunft sehen, wenn sie die vollen Bürgerrechte und -pflichten und damit Verantwortung für unser Land übernehmen wollen. Die Einbürgerung steht für uns vor allem für die volle politische Teilhabe auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Wir wollen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch die Einbürgerung auf allen Ebenen politisch mitbestimmen können. Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger lehnen wir daher ab.

DIE LINKE
Antwort: Ja
Wer hier lebt, soll hier wählen! Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen.

FDP
Wir Freie Demokraten setzen eher auf die Erlangung der Staatsangehörigkeit als Ziel der Integrationsbemühungen. Wir wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Mit der Einbürgerung folgt gleichzeitig auch das Wahlrecht.

GRÜNE
Antwort: Ja
Demokratie und Beteiligung müssen in einem Einwanderungsland entlang der Vielfalt der Menschen organisiert werden. Mehr Demokratie heißt für uns auch, dass mehr Menschen mitmachen und sich beteiligen dürfen. So wollen wir das kommunale Wahlrecht nach dem Wohnortprinzip regeln und nicht nach der Staatsbürgerschaft. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen teilnehmen, die keinen deutschen oder EUPass, aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben. Menschen, die hier leben, sollen auch mitbestimmen, wie wir zusammenleben

SPD
Wir setzen uns seit langem ein für die Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.

2. Anti-Diskriminierung
a) Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?

 CDU/CSU
Antwort: Neutral
CDU und CSU setzen sich gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Wir sind uns darin einig, dass eine nachhaltige Unterstützung der von Diskriminierung betroffenen Menschen und die Bekämpfung von Benachteiligungen auf allen Ebenen ein starkes Engagement sowohl auf Bundes- und Landesals auch auf kommunaler Ebene erfordern. Antidiskriminierungsarbeit muss als Querschnitts- und Daueraufgabe in allenLebensbereichen und den alltäglichen Arbeitsabläufen präsent und integriert sein. Der gegenseitige Austausch und eine übergeordnete fachliche Besetzung der Thematik sind ein wichtiger Ansatzpunkt. § 29 AGG sieht die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer, Bundes-, Landesund regionaler Ebene vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert in enger Zusammenarbeit mit den Länderministerien den Aufbau von landesweiten Beratungsnetzwerken, die die vor Ort vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote verknüpfen. Zu den Angeboten zählen Opferberatungsstellen, die Mobilen Beratungsteams (z. B. Fachstellen gegen Rechtsextremismus) und die Ausstiegsberatung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein weiterer wichtiger Baustein. Im Rahmen dieses Projektes wurden auch neue Modellprojekte in den beiden Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühpr.vention im Vorschulalter“ ausgewählt.

DIE LINKE
Antwort: Ja
Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen. Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen dauerhaft gefördert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wollen wir stärker unterstützen.

 FDP
Wir Freie Demokraten halten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus für völlig inakzeptabel. Wie auch durch den NSUUntersuchungsausschuss deutlich wurde, müssen zivilgesellschaftliche Akteure im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestärkt werden. Unsere Republik braucht hier engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Dementsprechend wollen wir die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fortführen, halten aber ein spezielles Demokratiefördergesetz nicht für zwingend notwendig.

GRÜNE
Antwort: Ja
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erkämpft werden. Viele Initiativen und Vereine machen sich gegen Rassismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir sie dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert.

 SPD
Wir halten eine bundesgesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes für unverzichtbar und dringend notwendig, da lokale Initiativen und Einrichtungen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Die ehemalige Bundesministerin Manuela Schwesig hat bereits im August 2016 einen Entwurf für ein Demokratieförderund Extremismuspräventionsgesetz vorgelegt. Leider hat die Union das entsprechende Verfahren blockiert. Wir werden jedoch weiter an diesem Vorhaben festhalten, um die Projektförderung zu intensivieren und zu stabilisieren.

c) Unterstützen Sie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses des Bundestags?
(Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock. Die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden brachten und bringen institutionellen Rassismus zum Vorschein. Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden konnte bislang nicht wiederhergestellt werden.)

CDU/CSU
Antwort:Ja

Die Linke
Antwort: Ja

FDP
Die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses stellen einen wertvollen Katalog von Maßnahmen dar, welche die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene umsetzen sollen. Hierfür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Hierbei klar im Fokus stehen Fragen des Austauschs von Informationen und der besseren Vernetzung, aber auch die Einführung gemeinsamer Standards, insbesondere die Arbeit der Polizei- sowie der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

GRÜNE
Antwort: Ja
Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bund ist abgeschlossen und hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen beider NSU-Ausschüsse des Bundestages und für eine echte Zäsur beim Verfassungsschutz. Das fordern wir auch in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht, worin wir in unseren Bewertungen und Schlussfolgerungen noch über den gemeinsamen Feststellungsteil hinausgehen.

SPD
Die SPD unterstützt die Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses. Eine wichtige Erkenntnis aus dem NSUVerfahren ist, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Wir werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen.

d) Sind Sie für einen erneuten Untersuchungsausschuss im Bundestag?

CDU/CSU
Antwort: Nein
Der NSUUntersuchungsausschuss hat in seinem Abschlussbericht 47 parteiübergreifende Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und Demokratieförderung ausgesprochen. 21 Empfehlungen betrafen den Bereich der Polizei. Im Koalitionsvertrag haben wir bekräftigt, diese Empfehlungen zügig umzusetzen. Bis heute wurden die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss in weiten Teilen umgesetzt. Es ist gelungen, zu fast allen Empfehlungen neue Maßnahmen aufzulegen bzw. durch entsprechende Weiterentwicklungen in den Behörden umzusetzen. Dieser fortlaufende Prozess sollte ständig verfolgt und bei wesentlichen neuen Entwicklungen darüber berichtet werden.

DIE LINKE
Antwort: Ja
Zu Frage 6. und 7.: Aus der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und dem skandalösen Verhalten der Sicherheitsbehörden sind bisher keine Lehren gezogen worden. Die Fälle sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Wir fordern die schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus, um die nicht abgeschlossene Aufklärung der NSU-Verbrechen fortzusetzen und die lange Geschichte anderer rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik und die Verantwortung staatlicher Stellen bei der nicht ausreichenden Verfolgung aufzuarbeiten.

FDP
Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel, ob die gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien in der laufenden Legislaturperiode nun wirklich alle Hintergründe und Missstände aufgeklärt haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen und Maßnahmen ergreifen wollen. Im Zweifel streben wir einen dritten Untersuchungsausschuss an, denn eine Erledigung der Thematik nur durch Zeitablauf wollen wir nicht zulassen.

GRÜNE
Antwort: Neutral
Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag mag abgeschlossen sein, aber die Aufklärung ist für uns noch lange nicht beendet. In den anderthalb Jahren konnten wir Einiges herausarbeiten, aber es gibt noch viele offene Fragen. Es bleibt unsere Aufgabe, die aufgedeckten Missstände, z.B. zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz und zu den Mängeln in den Ermittlungen zum NSU nach 2011, weiter klar anzusprechen und auf Aufarbeitung zu drängen. Es wird sich zeigen, ob dies am besten in einem weiteren Untersuchungsausschuss oder in einem anderen Forum erfolgen sollte.

SPD
Ob von weiteren Untersuchungsausschüssen nach den bereits erfolgten zwei NSU Untersuchungsausschüssen noch neue Erkenntnissen überhaupt zu erwarten wären oder ob die erforderliche weitere Aufarbeitung besser auf andere Weise betrieben werden kann, ist sorgfältig zu prüfen.

1. Politische Teilhabe

a) Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich fur ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

CDU/CSU
Antwort: Neutral
Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und bei unzähligen Gelegenheiten seither haben Millionen Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Es ist ein fröhliches, ungezwungenes und selbstbewusstes Bekenntnis zu einem Deutschland, auf das wir stolz sein können. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen  niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken.
Der deutsche Bundestag hat im Jahr 2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir unseren zentralen Leitsatz des Förderns und Forderns – auch für Flüchtlinge – rechtlich verbindlich gemacht, den Integrationsprozess weiter beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut. Wir haben die  Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmark verbessert.

DIE LINKE
Antwort: Neutral
Entscheidend ist, was die Inhalte eines solchen Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes wären. Die Große Koalition hat im Jahr 2016 bekanntlich ein so genannten „Integrationsgesetz“ beschlossen, das jedoch viele ausgrenzende und des-integrative Vorschriften enthielt. Es kommt somit auf die konkreten inhaltlichen Änderungen zur Verbesserung der Partizipations- und Integrationsmöglichen an, etwa im Staatsangehörigkeitsrecht, beim Wahlrecht oder im Aufenthaltsgesetz.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch/religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden (s. auch Antwort auf Frage 4d). In diesem Zusammenhang treten wir für verbindliche Integrationsmaßnahmen ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Wir fordern ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht. Wir stehen zur Integration und vollen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

GRÜNE
Antwort: Ja
Wir plädieren für ein Einwanderungsgesetz und für ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird.

SPD
Als Einwanderungsland wollen wir, dass alle Menschen durch gute Integration am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Weitere Maßnahmen werden dabei u.a. sein: Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten; Verbinden von berufsbezogener Sprachförderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen; Kita-Besuch für alle Kinder; verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben.
Für erfolgreiche Integration ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft, im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder eben in Migrantenorganisationen. Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben – auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb setzen wir uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.